Der Berliner Senat hat eine neue schriftliche umfangreiche Abgeordnetenhausanfrage, Drucksache 17/18879 vom 13.7.16 von der Fraktion der Piraten mit teils neuen Fakten beantwortet. Siehe KTO-AbgeordnetenhausanfrageS17-18879_KTO-1vom18-7-2016
Der Kleine Tiergarten und Ottopark wurde seit 2011 für rund 8,666.649 Euro (rund 8,7 Mio. Euro) Steuergelder (angefallene und noch veranschlagte Gesamtkosten laut Frage 3) grundlegend umgestaltet – 222 Bäume gefällt, großflächig Hecken und Sträucher gerodet und der Park mit übermäßig viel Beton, Asphalt, und wassergebundenen Boden versiegelt. Bisher war die BI KTO von rund 8,8 Mio. Euro ausgegangen und lag ganz nah dran.
Zusätzlich kostet die Entwicklungspflege der KTO-Parkumgestaltung für 2 Jahre Dauer aller Parkumgestaltungsabschnitte 254.413 Euro (Frage 6), finanziert auch aus AZ Fördermittel – so dass es hiermit zusammen rund 8,9 Mio. Euro sein werden, vorrausgesetzt die noch ausstehenden Schlußabrechnungen für die Bauabschnitte 6, 7 und 4 (Kirchenumfeld) bestätigen dies. Tätsächlich 692.000 Euro (Frage 1) sind für das Kirchenumfeld der Heilandskirche eingeplant, welches in 2017 als letzter kleiner Abschnitt umgestaltet werden soll. Warum so viel Geld für den Kirchenvorplatz und der neugestaltung der Bürgersteigsrandbegrünung auf so wenigen Quadratmetern Fläche ?
Die 222 Baumfällungen haben 44.238 Euro gekostet (Frage 5)
Sogar für das Jubelfest am 21.5.2016 für seperate Öffentlichkeitsarbeit weist der Berliner Senat 9000 Euro aus (Seite 1 ganz unten)!
Die Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark ist ein Paradebeispiel wie Bürgeranliegen in der vergangenen Wahlperiode seit 2011 ignoriert, unterdrückt und mit Füßen getreten wurden! Insbesondere die SPD und CDU (Landes- und Bezirksebene) haben rigeros die Parkplanung durchgesetzt! Näheres siehe in
Flyer Erste KTO-Bilanz und Eröffnungsfest 21-5-2016
Redebeitrag auf der berlinweiten Mietenstoppdemonstration vor 1000 Teiln. vom 10.9.2016:
Gentrifizierung und Wahlkampf in Moabit
Der Bezirk Mitte, wozu auch der Wedding und Moabit gehören, steht im Mittelpunkt von Verdrängungen, Mieterhöhungen, teurer Wohnungsneubau usw., die ihr ja kennt.
Hier zwei Beispiele aus dem derzeitigen Wahlkampf in Sachen Beleidigungen und Diskriminierungen:
Beispiel 1:
Der Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke (SPD) diskreditierte auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am 5.9.2016 die Arbeit mehrerer Bürgerinitiativen, die nur die Interessen von 2% der Moabiter Bevölkerung vertreten, und 98% der Moabiter (wenn eine Umfrage gemacht würde) würden seine Positionen einer positiven Beurteilung der Parkumgestaltung im Kleinen Tiergarten/Ottopark unterstützen!
5 Jahre Widerstand, Proteste, Unterschriftensammlungen gegen die natur- klima- und menschenfeindliche Parkumgestaltung mit Massenbaumfällungen und großflächiger Grünvernichtung sind ihm keinen Satz wert.
Beispiel 2:
Der hauptamtliche Vertreter eines von Senat und Bezirk beauftragten und gut bezahltem Prozeßsteuerungsbüros KoSP GmbH für das Fördergebiet Aktives Stadtzentrum Turmstraße, Herr Andreas Wilke erklärt zum Thema Jugendverkehrsschule Bremerstraße in Moabit in der Zeitung „Ecke turmstraße“, Ausgabe: Aug./Sept. 2016, Seite 4 (Auflag 8000, Hrsg. Bezirksamt Mitte) folgendes:
Zitat: „Eine Jugendverkehrschule in dieser herkömmlichen Form ist vielleicht nicht mehr zeitgemäß. Dieses Grundstück wäre verschenkt, um einfach nur Kinder dort das Radfahren üben zu lassen.“
Jugendverkehrschulen gibt es in allen Bezirken, in Zeiten der Gentrifizierung und Sparmaßnahmen sind auch diese auch unter Druck geraten – das gleiche Büro hatte 2013/14 den Auftrag vom Bezirksamt Mitte für eine Machbarkeitsstudie für hochverdichteten Wohnungsneubau auf dem gesamdten Gelände der Jugendverkehrsschule erhalten – ohne dass jegliche Öffentlichkeit, Schulen und Bildungseinrichtungen und die Mitglieder der BVV Mitte zum Vorgang der Machbakeitsstudie informiert wurden. Das Bezirksamt Mitte ist mit seinem undemokratischen und intranzparenten Handeln für eine Schließung der Jugendverkehrsschule vollständig auf den Bauch gefallen und musste eine breite Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung nachholen!
In 2016 hat sich die BVV Mitte mit ca. 2/3 Mehrheit für den Erhalt und eine Förderung dieser Jugendverkehrschule ausgesprochen und das Vorgehen des Bezirksamtes seit 2013 zurückgewiesen!
Die Botschaft des Berliner Fahrad-Volksbegehrens scheint noch weit weg zu sein…
Ende des Redebeitrages
Hinweis: Zu Beispiel 1 ist der BI KTO keine einzige Meinungsumfrage bekannter einschlägiger Meinungsumfrage-Institute zur KTO-Parkumgestaltung bekannt! Von der genannten Demonstration wurde am 10.9.16 in der rbb-Abendschau, am 12.9.2016 in den Zeitungen Berliner Zeitung, die tageszeitung und Neues Deutschland berichtet. Weitere Infos in http://mietenstopp.blogsport.de
biktomoabit 