StV Turmstr.

Von 70.000 Moabiter/Innen

nur 14 Stadtteilvertreter gewählt!

Die am 30. Mai 2017 stattgefundene Wahlveranstaltung der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße war ein Flopp! Nur 30 Personen folgten dem äußerst wenig bekannten Wahlaufruf, und nur 14 Personen erklärten sich für die Wahl überhaupt bereit, so dass die angkündigte Zahl von 25 Stadtteilvertreter nicht gewählt werden konnte,  und das Gremium überhaupt nur zu Hälfte bestzt werden konnte. Von Krise und mangelndem Anwohnerintrresse ist in der Berliner Woche vom 7.6.2017 die Rede! Bezirksstadtrat Ephraim Gothe und das Geschäftsstraßenmanagement werden zitiert. Zu Allen 4 früheren Wahlveranstaltungen  seit 2009 nahmen bisher immer 80 bis 150 Personen teil, die die einzelnen Stadtteilvertreter gewählt hatten, und es konnten bisher immer die öffentlich angekündigten 25 Stadtteilvertreter gewählt werden.  Das Foto der Berliner Woche zeigt nur 12 Stadtteilvertreter, 2 der genannten 14 waren auf der Wahlveranstaltung gar nicht anwesend! Alle Namen der neuen Stadtteilvertretung und weitere Infos können Sie dem Artikel der Berliner Woche entnehmen! Stellungnahmen und Kommentare gibt es auch auf der Internetplattfom Moabitonline.de.
Und noch eine wichtige Richtigstellung meinerseits: Zitat aus dem genannten Artikel der Berlienr Woche: „ ‚Die Stadtteilvertretungen der vergangenen zwei Perioden wurden an die Wand gefahren‘, so Thieme.“ Nur die Stadtteilvertretung der letzten Wahlperiode wurde vorzeitig wegen „dreimaliger Beschlussunfähikeit hintereinander“ aufgelöst, nicht die Stadtteilvertretung der Wahlperiode 2013 bis 2015, die bis zum letzten Tag der Amtsperiode arbeitsfähig und aktiv war! Ich verweise auf den damaligen von dieser Stadtteilvertretung abgestimmten und veröffentlichten Rechenschaftsbericht! Somit wurde nur eine Stadtteilvertretung, die der Amtsperiode 2015 bis 2017, an die Wand gefahren!  Und die derzeitige Stadtteilvertretung ist nur für eine Amtsperiode von 2 Jahren gewählt (so steht es in der aktuellen Geschäftsordnung (GO) und nicht für 3 Jahre, wie es in der Berliner Woche steht!
Nachtrag vom 20.5.2017: In der Zeitung „ecke Turmstraße“, Ausgabe Mai/Juni 2017 gibt es auf den Seiten 12 und 13 einen ausführlichen Artikel „Zwei Jahre Stadtteilvertretung: Ein Resümee“ von Robert Schonk (ehem. Sprecher der StV Turmstraße. Leider konnte der Innhalt nicht mehr im Plenum der StV abgestimmt werden. Desweiteren gibt es auf Seite 3 einen Artikel vom erfolgreichen Tag der offenen Tür vom 3.5.2017 in der Jugendverkehrsschule Moabit.                       Nur 10 Wahlkandidaten gibt es bisher für die StV-Wahl am 30.5.2017 (Seite 16)

Vorzeitige Auflösung der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße wegen dreimaliger Beschlussunfähigkeit (in 3 Sitzungen hintereinander) auf der StV-Sitzung am 27.3.2017

Lesen sie die Berliner Woche vom 19.4.2017, Titel in der gedruckten Ausgabe: „Das vorzeitige Ende eines Bürgergremiums“ in der Internetausgabe: „Geringes Interesse führt zur vorzeitigen Auflösung der Stadtteilvertretung“, bzw. auch  in der Internetplattform Moabitonline.de

Dass von Parteifunktionären maßgeblich dominierte Bürgergremium wurde von diesn selbst vor die Wand gefahren, erstmals seit Gründung der ersten Stadtteilvertretung 2009 gab es eine dreimalige Beschlussunfähigkeit in 3 Sitzungen hintereinander und ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode.

Trotz einer dringenden Bitte (Mailbenachrichtigung über den StV-Verteiler) von Frank Bertermann, wenige Tage vor der genannten Sitzung an alle StV-Mitglieder, unter Hinweis einer dreimaligen Beschlussfähigkeit laut GO der StV, blieben die Parteimitglieder Michael Böttrich, Wolfgang Lehmann, Ingrid Ochse, Sybille Ludwig (alle Bündnis 90/Die Grünen Mitte) und Laslo Hubert (Linke) der StV-Sitzung am 27.3.2017 fern. Um 19.30 Uhr verließ auch noch Frank Bertermann das sinkende Schiff vorzeitig die Sitzung! Nur 7 (kurzfristig für wenige Minuten 8) statt der 9 erforderlichen StV-Mitglieder für eine Beschlussunfähigkeit blieben zurück und trafen letzte Klärungen. Die geplante Wahl der neuen StV findet wie geplant am 30. mai 2017 statt.

  • Hinweis: Da das Gremium nur noch aus 18 statt 25 Mitgliedern bestand, lag das Quorum der Beschlussfähigkeit bei 9 anwesenden StV-Mitgliedern (50%). Und da von den 18 StV-Mitgliedern 4 bis 5 Personen seit Monaten nicht mehr zu den Sitzungen erschienen und dauernd sich entschuldigten, konnten die verbliebenen noch aktiven StV-Mitglieder (aus Sprecherrat, AG Grün und AG JVS und sonstige) nicht mehr eigenständig eine Beschlussfähigkeit erreichen und waren auf einige Parteifunktionäre angewiesen, damit wenigstens eine knappe Beschlussfähigkeit erreicht werden konnte. Seit September 2016 war die StV nur noch einmal in der Novembersitzung beschlussfähig.

Bilanz der StV-AG Grün 2015 – 2017

Diese Bilanz wurde in einem vierseitigen Info der AG Grün auf der öffentlichen StV-Wahlinfoveranstaltung am 7.3.2017 vorgestellt, diskutiert und  verteilt.

Schwerpunkt der Arbeit der AG Grün war die Fortsetzung der kritischen Begleitung der Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark (KTO).
Auf Initiative der AG Grün hat die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße zur Eröffnung des Kleinen Tiergartens am 21.5.2016 einen kritischen Beschluss veröffentlicht und auf dem Fest verteilt, in dem die Parkumgestaltung scharf kritisiert wurde, insbesondere dass

  • insgesamt 222 Bäume gefällt wurden
  • großflächig Hecken und Sträucher gerodet wurden
  • übermäßig der Park versiegelt und betoniert wurde

für rund 8,7 Mio Euro AZ Fördermittel!

Die KTO-Parkumgestaltung wurde ein zweites mal 2015 im Schwarzbuch Deutschland als Verschwendungsfall gerügt, und war auch im Berliner Abgeordnetenhaus Thema.
Die AG Grün hat eine Mängeldokumentation erarbeitet, zu der die Stadtteilvertretung am 28.11.2016 beschlossen hat, das Bezirksamt Mitte aufzufordern, 8 wichtige Mängel zu beseitigen.
Neben einzelnen Begehungen/Exkursionen im KTO gab es im Sommer auch eine im Essener Park.

Für die AG Grün

Rudolf Blais, Koordinator der StV-AG Grün

Stadtteilvertretung AZ Turmstrasse 2015 bis 2017

Erste kritische Bilanz zur Wahl der neuen Stadtteilvertretung am 30.5.2017

Zahlreiche Verbsserungen der StV aus der Amtszeit 2013 bis 2015 wurde von der StV 2015 bis 2017 erneut über Bord geworfen, die leider wieder von 7 Parteifuktionören, diesmal aus Bündnis 90/Die Grüen und Linken dominiert wurde.

Eine 2013 eingeführte und sich bewährte Autonomie der  AGs wurde wieder rückgängig gemacht und in eine hastig erneuerte Geschäftsordnung (GO) der Stadtteilvertretung nicht aufgenommen und nicht berücksichtigt. (Die AG-Koordinatoren konnten in eigener Presseverantwortung Berichte auf die jeweilige AG-Internetroubrik der StV-Hompage setzen. Bewährt hatten sich ein gewisses eigenständiges Handeln der AGs, die nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit den Sprecherrat oder das StV-Plenum fragen mussten).

Kein einziger Sprecher der StV-Legislaturperiode 2013 bis 2015 wurde wiedergewählt! Der neue Sprercherrat wurde von Parteifunktionären dominiert.

Neue Arbeitsgruppen (anfangs 10 AGs) mit viel Versprechen gegründet,  existierten nur kurze Zeit, selbst das neue Steckenpferd der AG Öffentlichkeitsarbeit wurde nach 1 Jahr eingestellt und aufgelöst.  Nur 2 AGs (AG Grün und AG JVS) stellten sich auf der Wahlinfoveranstaltung am 7.3.2017 überhaupt dar. Von allen anderen AGs gab es keine Berichte, Infos oder eine Infostellwand.

Außer Erfolge für den Erhalt der JVS konnte keine AG neue Aktzetnte setzen. Die AG Grün bekam immerhin mehrere Beschlüsse zur Kritik an der KTO-Parkumgestltung durch, ohne dass der Sprecherat diese offensiv in der Öffentlichkeit in der BVV und deren Ausschüsse vertreten hat.

Redeverbot für den AG Grün-Koordinator im TOP Berichte aus den Stadttelvertretungen im BVV Stadtentwicklungsausschuss durch den Ausschussvorsitzenden Frank Bertermann B 90/Die Grünen. Ein kritischer StV-Beschluss vom 25.4.2016 zur Eröffnung des KTO am 21.5.2016 durfte Ende April 2016 in der BVV-Stadtentwicklungsausschusssitzung nicht vorgetragen werden.

Trotz mehrfacher Anfragen gibt der Sprecherrat keine Auskunft zu den Berichten, Ergebnissen und Notiten im BVV-Stadtentwicklungsauschuss seit Sommer 2016! Ein entsprechender Antrag für eine Auskunftsersuchen liegt dem Plenum de StV vor und konnt auf der Februar-Sitzung mangels Beschlussfähigkeit nicht abgestimmt werden. In jeder Stadtentwicklungsausschusssitzung gibt es einen TOP Berichte aus den Stadtteilvertretungen, den die StV 2013 bis 2015 kontinuierlich genutzt hat (im Ausschuss präsent war), um Beschlüsse und Anliegen der Stadteilvertretung unseren Volksvertretern vorzustellen und Fragen, eine Diskussion hierzu anzureggen.

In 2016 wurde fast vollstädig der 3000 EUR-Sachmitteltopf mangels Aktivitäten nicht ausgegeben.

Ablehnung einer Infoveranstaltung zum Schultheißgelnde im Herbst 2016, obwohl ein StV-Antrag dies gewünscht hatte.

Trotz neuem, teueren Laden in der Krefelderstr. 1A,  tritt die StV kaum in Erscheinung, es gibt kein regelmäßiges Veranstaltungsprogramm im Laden, der rund 1400 EURO monatlich dem Steuerzahler kostet. Seit Sommer 2016 hat die StV dort einen eigenen Raum.

Keine Rechenschaftsbericht des StV-Sprecherrates auf der öffentlichen Wahlinfoveranstaltung am 7.3.2017! Sprachlose Sprecher! Vor 2 Jahren wurde zur StV-Wahl 2015 ein ausführlicher Bericht mit den AGs erarbeitet, abgestimmt und veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag für eine Bilanz der Arbeit des Sprecherrates 2015 bis 2017 liegt dem Plenum de StV vor und konnt auf der Februar-Sitzung mangels Beschlussfähigkeit nicht abgestimmt werden. Bis zur StV-Wahl am 30.5.2017 sollte ein umfassender Bericht der StV mit den Arbeitsgruppen erfolgen (ähnlich wie 2015).

Auf der öffentliche Informationsveranstaltung am 7.3.2017 zur Wahl der Stadtteilvertretung am 30.5.2017 gab es in der Publikumsdiskussion sowohl an die Vertreter auf dem  Podium als auch an die Verantwortlichen der Stadtteilvertretung (Sprecherrat) scharfe Kritik. 4 der 5 Sprecher blieben dieser Veranstaltung fern. Im Podiumsbericht für die Stadtteilvertretung von Steve Rauhut (Die Linke) wurde hauptsächlich nur zur Arbeit der 2 AGs Grün und Jugendverkehrsschule berichtet – die anderen Themenfelder und Ereignisse der Stadtteilvertretung fehlten im Bericht fast vollständig. In der Publikumsdiskussion bestimmten die Themen KTO-Parkumgestaltung, der Niedergang der Turmstraße, der Einzelhandel in Moabit und soziale Fragen die Veranstaltung. Auch ein Bericht der Stadtteilvertretung zum 2016 stattgefundnen Prozeß für die Turmstraße 75 war Fehlanzeige!

Vorhergehende Berichte aus den Jahren 2013 bis 2016

Keine Parteifunktionäre und Mitglieder der BVV Mitte

in den StV Sprecherrat, Amtszeit 2016/17

Nach einem Jahr Amtszeit wählt die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße auf ihrer nächsten Sitzung am 27. Juni 2016 den Sprecherrat neu. Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte auf http://www.moabitonline.de/7572#comment-34031 (Kommentare ab Nr. 74) und der Ereignisse um den Überlassungsvertrag vom neuen StV-Raum in der Krefelder Straße 1a, sollten alle 5 Sprecher/Innen mit neuen Personen und nicht mehr mit Parteifunktionären besetzt werden! Der derzeitige Sprecherrat ist erst durch das StV-Plenum zu entlasten, wenn alle Einzelheiten zum Überlassungsvertrag geklärt sind und die Stadtteilvertretung eine ausreichende Zahl von Schlüsseln für einen ungehinderten StV-Raumzugang bekommen hat.  Für den Inhalt des Überlassungsvertrges sehe ich ein noch ausstehender StV-Beschluss für notwendig.

Mehrere Personen wie Frank Bertermann (Platz 6), Wolfgang Lehmann (Platz 14), Ingrid Ochse (Platz 15) aus der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße stehen gleichzeitig auf der neuen Kandidatenliste von Bündnis 90/Die Grünen Mitte für die neue BVV Mitte zur Berlin-Wahl am 18. Sept. 2016, die jetzt sicherlich viel Arbeit im Wahlkampf haben. Der Wahlkampf hat schon begonnen. Die ersten 15 Plätze gelten als sicher. Ich hoffe Sie vergessen nicht die Interessen der Bürger und Anliegen der Stadtteilvertretung zu vertreten und uns unterstützend zur Seite zu stehen. Siehe in http://gruene-mitte.de/kandidatinnen-bvv/Bleibt noch zu aktuallisieren, dass der derzeitige Stv-Sprecher Michael Böttrich in diesem Jahr in Rente gegangen ist und Wolfgang Lehmann der neue Fraktionsassistent von Bündnis 90/Die Grünen Mitte ist.
Auch Steve Rauhut, Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus der Linken für den Wahlkreis Moabit-Nord ist schon im Wahlkampf aktiv.

Überblick: Neue Stadtteilvertretung (StV) AZ Turmstraße

Am 29.5.2015 wurde eine neue Stadtteilvertretung gewählt. Siehe Bericht mit Wahlergebnissen in http://stv-turmstrasse.de/2015/06/05/die-neue-stadtteilvertretung-ergebnis-der-wahlen-vom-28-05-2015/

Diesesmal wird die StV mit rund eine Drittel der 25 Mitglieder von Parteifunktionären und Parteimitglieder dominiert (5 X B 90/Die Grünen, 1 X Linke). Auch Personen aus den Gremien der Quartiersmanagement sind zusätzlich vertreten.  Am 3.8.2015 wurde ein neuer Sprecherrat gewählt. Kein einziger Sprecher der StV des letzten Jahres der Amtszeit 2013 – 2015 wurde wiedergewählt. Zu den neuen SprecherInnen wurden gewählt:
Frank Bertermann, Michael Böttrich, Ottilie Klein, Simone Motzkus und
Robert Schonk.

Frank Bertermann ist Mitarbeiter der Abgeordnetenhausfraktion B 90/Die Grünen und Mitglied der BVV Mitte seit vielen Legislaturperioden. Michael Böttrich ist hauptamtlicher Fraktionsassistent von B 90/Die Grünen Mitte. Von Ottilie Klein, Simone Motzkus und
Robert Schonk sind mir keine Parteiämter und -funktionen bekannt.

Eine Pressemitteilung zur Wahl der neuen Sprecher und Bildung von 10 Arbeitsgruppen gibt es in http://turmstrasse.de/downloads/pdf/koordination/150810_Medieninformation_Stadtteilvertretung.pdf

Zur StV-Sitzung am 3.8.2015 gab es von Rudolf Blais folgenden Aufruf an alle 25 StV-Mitglieder/Innen verschickt (leicht gekürzt):

Keine Parteifunktionäre und Mitglieder der BVV Mitte

in den StV Sprecherrat

Bezug: Kandidatur von Frank Bertermann, Michael Böttrich (beide Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Mitglieder der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße,

die Mitglieder des Sprecherrates der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße dürfen meiner Auffassung nicht von Personen besetzt werden, die

– Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte sind
– bezahlte Mitarbeiter und Stelleninhaber der Parteien und Fraktionen auf Landes- wie     Bezirksebene sind
– eine Ämterhäufung betreiben

Es darf

– Keine Personalunion mit der BVV Mitte geben!
– Keine Parteifunktionäre und BVV-Mandatsträger die führenden Gremien der StV wie den  StV-Sprecherrat dominieren
– Keine Koordinierung der Arbeit der StV in den Parteizentralen und Fraktionsbüros

stattfinden.

In den vergangenen 2 Jahren waren keine entsprechende Personen im Sprecherrat der Stadtteilvertretung mehr vertreten. Ich habe dafür plädieret, den erfolgreichen Weg der letzten StV-Wahlperiode fortzusetzen, und  keine Vertreter der Parteien und der BVV Mitte in den Sprecherrat zu wählen.
Ich plädiere dafür, dass unsere Volksvertreter in erster Linie sich für Bürgeranliegen und die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtteilvertretung in den Parlamenten einsetzen sollten, und dort den Bürgern unterstützend zur Seite stehen sollten! Dies wird seit 2009 in der BVV Mitte von allen Fraktionen völlig unzureichend praktiziert! Ach eine kräftige Diätenerhöhung seit 2014 hat an diesem Zustand nichts geändert!

So weit dieser Aufruf, dem die neue Stadtteilvertretung bei der Wahl der Sprecher am 3.8.2015 nicht folgte.

Eine Bilanz der Arbeit der Stadtteilvertretung der Amtsperiode 2013 – 2015 wurde auf der Wahlveranstaltung am 29.5.2015 vorgestellt. Siehe Bericht in http://stv-turmstrasse.de/2015/05/28/bilanz-der-arbeit-der-stadtteilvertretung-2013-2015/#comment-1541

Auch die AG Grün hat am 6.3.2015 Bilanz gezogen. Siehe in http://stv-turmstrasse.de/zusammenfassung-der-ergebnisse-der-ag-gruen/ag-gruen-2/

AG Grün schon seit 1 Jahr mit neuen Aktzenten  in der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße

Die Stadtteilvertretung (StV) für das AZ-Gebiet Turmstraße wählte am 22.4.2013 auf seiner Sitzung neben mehreren Arbeitsgruppen auch eine neue Arbeitsgruppe (AG) Grün gewählt, die auf der Internetseite der Stadtteilvertretung unter
http://stv-turmstrasse.de/ag-gruen-2
zu finden ist. Auf der Eingangsseite der Stadtteilvertretung http://stv-turmstrasse.de/ befindet sich eine Reihe von Beschlüssen der Stadtteilvertretung, insbesondere die Beschlüsse zur Korrektur der Entwurfsplanung zum Kleinen Tiergartnen östlicher Teil vom 26.8.2013, für die sich die AG Grün eingesetzt hat.

Es folgt Beiträge über die frühere Amtsperiode der Stadtteilvertretung 2011 bis 2013:

BÜRGERINTERESSEN – IN DER STADTTEILVERTRETUG AZ TURMSTRASSE UNERWÜNSCHT

Gesamtkritik zur Arbeit der
Stadtteilvertretung (STV) Aktives Zentrum (AZ) Turmstrasse 2009 – 2013

von Rudolf Blais, Mitglied der STV von 2009 – 2013, u.a. auch AG Grün der STV

Am 14.3.2013 wird nach zweijähriger Amtszeit die Stadtteilvertretung (STV) für das AZ Gebiet Turmstraße neu gewählt. Ein Anlass Bilanz zu ziehen, und die Arbeit der STV kritisch zu hinterfragen.

Einleitung: Besondere Strukturen der STV

Für das jeweilige AZ-Gebiet (5 in Berlin) wurde von Senat und Bezirk jeweils eine Prozessteuerung durch ein Gebietsbeauftragtenbüro (Prozesssteuerungsbüro) vorgeschrieben (für das AZ Turmstr. seit 2009 die BSM und seit 2010 das Büro KOsP GmbH). Für die einzelnen Fördervorhaben wurden weitere Büros beauftragt.
Seit Herbst 2009 wurden Stadtteilvertretungen auf Bürgervollversammlungen gewählt. Für das AZ Turmstr. wurde im Nov. 2009 erstmals 33 Stadtteilvertreter und im März 2011 27 Stadtteilvertreter gewählt.

Hintergründe zur Bürgerbeteiligung in Kürze:
(Bürgerbeteiligung ein lästiges Rad am Wagen)

Den Stadtteilvertretungen der AZ Fördergebiete wurden nicht die gleichen Beteiligungsrechte wie die der Quartiersmangements gewährt, z. B. keine Mitbestimmung bei Investitionsmaßnahmen.
Eine groß angekündigte weitergehende Bürgerbeteiligung entpuppte sich als Farce.
Der Verwaltung (Senat zuständig SenStadt und Bezirk) wollten die Bürger nur einbinden, beschäftigen oder als Pflichterfüllung zum Akzeptanzbeschaffer missbrauchen (Feigenblattfunktion).
So konnten trotz einer bestehenden STV der Senat und das Bezirksamt Mitte die Bürgerbeteiligung weiterhin unterdrücken, was z.B. eine Aufstellung (2009-2011) wichtiger Informationen der Verwaltung an die STV und die Durchsetzung notwendiger vorgeschriebener Bürgerveranstaltungen zeigt. Erst in Folge von BVV – Anfragen und BVV – Anträgen stellte die Verwaltung die Infos der STV und auch anderen Akteuren zur Verfügung, oder es gab die notwendigen vorgeschriebenen Veranstaltungen.

Die Mitglieder der Stadtteilvertretungen mussten, um grundlegende Forderungen durchzusetzen, den gleichen Weg herkömmlicher Bürger- und Stadtteilinitiativen über parlamentarische Initiativen, Proteste, Unterschriftensammlungen, Bürgerbegehren usw. gehen, um wichtige Ziele zu erreichen bzw. Forderungen durchzusetzen.

Praxis der STV AZ Turmstraße in der ersten Amtszeit 2009-2011:

Die erste Wahl der STV fand im Nov 2009 statt, wie auch die zweite Wahl am 14.3.2011 per Namensliste im Block-Wahlverfahren (mit einer einzigen Handabstimmung). Ein Wahlverfahren (vgl. QMs) gabs nicht – so dass für ca. 100-150 Teilnehmer/Innen der Wahlvollversammlung die zu wählenden Stadtteilvertreter nicht genau bekannt wurden.

Heraus kam, das sich hinter schönen kurzen Werbevorstellungenein Dutzend der Mitglieder der Bezirks-SPD das Amt eines Stadtteilvertreters erobern konnte (auch bei der 2. Wahl am 14.3.2011 war das so). Auch ein Vertreter der rechts von der CDU angesiedelten Organisation „Freiheit“ kam neben einigen Vertretern der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in die STV!

Die SPD übte sogar eine Dominanz auf die STV aus, im ersten Jahr gab es sogar Extra-Treffen von STV-SPDlern mit dem zuständigen Bezirksstadtrat Gothe um z.B. folgende (Partei-) Ziele zu erreichen:

  • Beschlüsse der STV auf Parteilinie durchsetzten (mit Mehrheiten);
  • Arbeitstrukturen und Arbeitsschwerpunkte der STV zu bestimmen;
  • Öffentliche Darstellung der STV verwaltungs- und parteienkonform durchzusetzen;
  • Eine verwaltungsfreundliche STV zu erreichen;

Den Nichtparteimitgliedern der STV kam das ganze wie „ein Überstülpen einer gewissen Parteistruktur vor“. Für mich ein Rückfall in ganz frühere Zeiten…

Hierbei störte die SPDler wie auch den harten Parteienflügel der STV natürlich eine wirkliche und umfassende Bürgerbeteiligung bzw. die Bürgerinteressen. Im ersten Jahr gab es viel Frust zwischen dem Flügel der SPDlern und den Bürgerbewegten bzw. Vertreter von Initiativen in der STV. Viele neue Leute haben sich nach wenigen Monaten zurückgezogen und die STV war mit weniger als 12 der 33 gewählten Mitglieder nicht mehr beschlussfähig. Die ersten 2 STV – Sitzungen moderierte noch das Gebietsbeauftragtenbüro BSM, dann liefen die Sitzungen aus dem Ruder – unzählige GO-Anträge, Sitzungszeitüberziehungen und ein abschreckender Sitzungsstiel waren die Folge!

Im Frühjahr 2010 wurden einige STV – Sitzungen durch eine bezahlte externe Moderation moderiert, um das Schiff wieder steuerbar zu machen! Die Leute zogen sich zurück und bereits im Sommer/Herbst 2010 war die Luft raus. Der genannte Parteienflügel versuchte noch die Situation auszusitzen und zu verschleppen – erst durch einen BVV – Beschluss im Dez. 2010 musste nach Ende der festgeschriebenen einjährigen Amtsdauer der STV mit viermonatiger Verspätung endlich die nächste Wahl der STV erfolgen.

Praxis der STV in der 2. Amtszeit 2011-2013:

Am 14.3.2011 wurden 27 Stadtteilvertreter/Innen gewählt (mit dem gleichen Wahlverfahren der Blockabstimmung wie 2009).
Konsequenzen in der derzeitigen 2. Wahlperiode der STV scheint es nicht zu geben (außer einer umfangreicheren neuen GO mit Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre). Konflikte mit Bürgergruppen wurden deutlicher, z.B.:

  • Von 10 im Frühjahr 2011 gewählten Arbeitsgruppen (AGs) der STV waren im Jahr 2012 nur noch die AG Verkehr und AG Öffentlichkeit aktiv. Die AG Grün wurde per STV – Beschluß am 24. 10. 2011 verboten, die Gründung einer AG Umwelt wurde mehrheitlich im Plenum der STV am 30.4.2012 abgelehnt (Abstimmung: 3 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen). Markant ist, dass der für das AZ-Gebiet wichtige Bereich der Turmstraßengestaltung und des Einzelhandels nicht mehr durch eine AG der STV vertreten wird (AG Nutzung ist nicht mehr aktiv). Ähnlich die Situation weiterer AGs, z.B. Kultur und Soziales, die nach den ersten Treffen nicht mehr aktiv sind.
  • Ablehnung einer Anmietung eines vom BA Mitte finanzierten Infoladens der STV im Sommer 2011 (da die STV auch gleichzeitig Sanierungsvertretung für das Sanierungsgebiet Turmstraße im April 2011 geworden ist)! Ähnlich wie in Betroffenengebieten, können in allen 5 AZ Gebieten vom jeweiligen Bezirksamt finanzierte Infoläden für die STV und für Gruppen und Einrichtungen der Bürgerbeteiligung usw. zur Verfügung gestellt werden (vgl. Vorortbüros der QM’s), z.B. ein Laden auch für eine Mieter- oder Arbeitslosenberatung und natürlich auch für die Sprechstunden der STV, die z. Z. wöchentlich in der Hausbrauerei der Markthalle am Biertisch stattfinden. Stattdessen beschloss die STV, nur einen kleinen Raum in der 1. Etage der Markthalle für die Treffen der STV – Arbeitsgruppen anzumieten. Die Sitzungen der STV finden weiterhin im BVV – Saal des Rathauses Tiergarten statt.
  • Vertreter der STV (Sprecherrat) erklären die STV, die seit April 2011 auch gleichzeitig Sanierungsgebietsvertretung ist, für den Arbeitsschwerpunkt Gentrifizierung / Wohnen / Mieten nicht für zuständig (Berichte mit Zitaten aus dem Jahr 2012 im Berliner Mieterecho, Heft – Nr. 353, S.16: „Simulierte Bürgerbeteiligung“ und Heft-Nr. 356, S. 23: „Mieter/Innen machen mobil“, Hrsg. Berliner Mietergemeinschaft)
  • Nach Diskussion lehnt die STV mehrheitlich die Kritik zur Arbeit der STV im Mieterecho Nr 353 / März 2012 „Simulierte Bürgerbeteiligung“ ab. Zum Themenbereich Gentrifizierung wird den STV – Mitgliedern empfohlen, andere lokale Gruppen zum Thema aufzusuchen! Es gab hierzu eine „Auswertung der Artikelkritik im Mieterecho auf der STV-Sitzung März 2012 vom 18.4.2012 von T. Schmidt“! Damit wurde das Thema abgehakt…
  • Ein Antrag von mir, darauf nun endlich die geforderten Konsequenzen zu erarbeiten, entscheiden und umzusetzen, wurde in der STV abgelehnt, bzw. einfach in den Sitzungen darauf nicht mehr auf die Tagesordnung gestellt. Dabei blieb es – es gab darauf keine STV – Aktivitäten zum Themenbereich Gentrifizierung / Wohnen / Mieten mehr im Jahr 2012.
  • Der 3000 EUR-Sachmitteltopf der STV wurde im Jahr 2012 mangels Aktivitäten der STV zu zweidrittel nicht ausgegeben! Der Finanzplan 2012, den die STV auf ihrer Sitzung am 28.1.2013 vorgelegt hatte, enthält nur Ausgaben von insgesamt 794,55 € für das gesamte Kalenderjahr 2012, so dass rund 2000 Euro an den Fördergeber zurückgehen bzw. verbleiben.
  • Nach scharfer Kritik reduziert die STV die Ausgaben für Essen und Trinken der beiden Weihnachtsfeiern 2010 und 2011 von 1000 EUR (2010), 900 EUR (2011) auf 300 EUR und veranstaltete im Okt. 2012 dafür ein kostengünstigeres Herbstfest im Spielhaus.
  • Zustimmung der STV zu den KTO – Parkumgestaltungsplänen mit Baumfällungen am 2.5.2011!
    Im STV-Beschluss distanziert sich die STV von jeglichen Bürger- und Anwohnerinteressen, sowie von Gruppen, die einen weitergehenden Baumerhalt fordern.
  • Keine Reaktion der STV auf die 2800 Unterschriften und dem BVV-Beschluss zum KTO vom 15.9.2011 für ein sofortiges Mediationsverfahren Ottopark/Kleiner Tiergarten, Mittlerer Teil und ein Baumfällungsmoratorium bis Jahresende 2011.
  • Fehlende klare Linie der STV zum Bebauungsplan Schultheissgelände! Keine grundsätzliche Ablehnung der übergroßen 20.000 m² großen Shopping-Mall und keine klare Linie für einen Kulturstandort! Am Ende wurden sogar anbiedernde Vorschläge zur Reduzierung der Stellplatzzahl gemacht, ohne die zwei Parkhäuser der Planung in Nähe des täglich leerstehenden Parkhauses im „MOA – Bogen“ (600 Stellplätze) grundsätzlich in Frage zu stellen und dagegen zu protestieren! Nachdem am 15.9.2011 mit den Stimmen der CDU und SPD unter scharfen Protest im BVV – Saal der umstrittene Bebauungsplan mit knapper Mehrheit in der BVV verabschiedet wurde, warf der Großinvestor „HLG Projektgesellschaft Münster“ ein Jahr später das Handtuch und verkaufte das gesamte Schultheißgelände an den neuen Investor „Dr. Harald Huth“, deren Projektgesellschaft „High Gain House Investments GmbH (HGHI)“ jetzt zuständig ist. Der genannte Investor möchte die Pläne grundlegend ändern und auf einer BVV – Anfrage hieß es am 24.1.2013 dazu, das eine erneute Planauslegung unumgänglich werde (siehe Bericht „Parkhaus vom Tisch“ in: Berliner Woche, Ausgabe Tiergarten vom 30.1.2013, Seite 1). Es handelt sich um das umstrittene 2. Parkhaus mit einer Parkhausspindel an der Perleberger Straße, zu dem wegen Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen ein Hauseigentümer klagt. Warum erfolgt diese Einsicht erst jetzt – der Kläger hat nicht nur Einwände erhoben (neben 500 Seiten Einwänden insgesamt), sondern alles versucht, um das BA Mitte, die Planer, die BVV und auch die STV zu einer deutlichen Ablehnung des umstrittenen Bebauungsvorhabens zu bewegen, sich für die Durchsetzung seiner Forderungen einzusetzen sowie die Stimme in der BVV für den umstrittenen Bebauungsplan zu verweigern! – Vergebens: Jetzt sind die Aussichten für eine Umplanung einer seit vielen Jahren dringend geforderten abgespeckten Variante des Einkaufszentrums günstig, bei der wichtige Einwände und Klagepunkte von vorneherein unbedingt zu berücksichtigen sind!
  • Ablehnung eines Infostandes auf dem Turmstrassenfest 2012 durch die STV, dem Gebietsbeauftragtenbüro KOsP und dem Geschäftsstraßenmanagement des AZ Turmstraße.
  • Ablehnung einer STV – Stellungnahme zur Ottoparkumgestaltung am 27.8.2012, nur 3 Tage nach der Ottoparkeröffnung, zu der es eine scharfe Pressekritik und Protestaktionen gab!
  • Der Winter 2012/13 war in Moabit besonders trist und bitter: Wie im Jahr zuvor gab es in Moabit keinen Weihnachtsmarkt. Ein kleiner Adventsbasar für wenige Stunden in der Heilandskiche gab es. Das wars…
    Auch vor dem Rathaus wie in der gesamten Turmstraße gab es keinen einzigen beleuchteten Weihnachsbaum mehr. Stattdessen gab es zum Fest eine vom Geschäftsstraßenmanagement – natürlich aus AZ Fördermitteln – finanzierte Lichtinstallation einer schummerigen hellblauen Bürofensterbeleuchtung im Rathaus Tiergarten! Moabit geht in „Quarantäne“ oder eine simulierte „Versuchsanstalt Moabit“ so meine Botschaft zum Fest? Siehe Foto in der Zeitung „ecke turmstraße“ von dez/jan 2012/13, S. 4! Dazu passte die Tristesse im kahlgeschlagenen, versiegelten Ottopark! Viele Pfützen auf den betonierten und asphaltierten ehemaligen Grünflächen – der wassergebundene Boden knirscht unter den Schuhsohlen – an einem künstlich aufgeschütteten Latzhügel versuchten die Kinder nach dem ersten Schnee Schlitten zu fahren… Wie in den Jahren zuvor werden Plätze, Bürgersteige usw. in Moabit von Strugut, Silvesterfeuerwerksmüll und anderes meistens erst Wochen nach Neujahr oder nach einer Schneeperiode vom Müll und Unrat befreit… Dies alles war kein Anlass für die STV, Kritik zu üben. Stattdessen wurde am 28.1.2013 mit einem Beschluss die Ottoparkumgestaltung bejubelt, deren genaue Kosten das BA Mitte erst im Frühjahr 2013 vorlegen muss. Des weiteren wurde in diesem Beschluss eine uneingeschränkte Zustimmung der STV für die noch nicht einmal genau entwickelte und entschiedene Parkumgestaltungsplanung Kleiner Tiergarten Östlicher Teil erteilt, auch wenn auf der Internetseite http://www.stv-turmstrasse.de dieser Beschluss in zwei zusätzlichen Absätzen relativiert wird, und die STV-Minderheitenposition erwähnt wird. Angeblich möchte die STV mit dem Begriff „Bürgerbeteiligung“ nochmal Flagge zeigen und sieht „Mängel im Ottopark“, von denen die STV keinen einzigen benennt! Dr Berliner Senat, das Bezirksamt Mitte, die CDU/SPD in der BVV Mitte und die Planungsbüros können sich über soviel Aktzeptanz und Zustimmung freuen. Sie hätten es selbst nicht besser formulieren können!

Hintergrundinformationen:

„Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadtteilvertretung in der Förderkulisse ‚Aktive Stadtzentrem‘ / Zusammenwirken mit lokalen Akteuren“, (2 Seiten), Hrsg. KOsP in Abstimmung mit der zuständigen Senatsverwaltung SenStadt und dem Bezirksamt Mitte, verteilt auf der Wahlveranstaltung der STV Turmstraße am 14.3.2011

Vorstellung der STV-Mitglieder (z.B.aktuelle Namenliste Kommentar Nr. 2) und aktuelle Beiträge zu Themen aus dem AZ-Gebiet mit jeweiligen Diskussionsforum in www.moabitonline.de

Eine Auswahl von STV-Beschlüsse seit 2011 und weitere Infos der STV wie Veranstaltungs- und Sitzungstermine der STV auf der Internetseite der STV unter www.stv-turmstrasse.de

Informationen des Gebietsbeauftrgtenbüros bzw. Prozeßsteuerungsbüro: „Koordinantionsbüro für Stadtentwicklung“ (KOsP ) unter www.turmstrasse.de

Weiterer kritischer Beitrag zur Stadtteilvertretung AZ Turmstraße:

BürgerInnenbeteiligung – eine Farce

von Claudia Nolting, Februar 2013

Die Stadtteilvertretung (STV) Turmstraße hat wiederholt mehrheitlich beschlossen, die bisher im Ottopark schon vollzogene und für den Kleinen Tiergarten in gleicher Weise geplante Umgestal­tung gut­zu­heißen. Ursache hierfür ist u.E., dass die STV von Parteimitgliedern dominiert wird (v.a. SPD, aber auch CDU, Grüne und sogar ein Mitglied der rechten Partei „Die Freiheit“).

Die AG Grün in der STV wurde aufgelöst, da sie sich zu kritisch mit den Planungen – v.a. mit den umfangreichen Baumfällungen und der großflächi­gen Asphaltierung) auseinandersetzte. Hier werden Millionen von Steuer­geldern hinausgeschmissen, wo ein Bruchteil gereicht hätte, um den Park wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen. Für die zukünftige Pflege hingegen hat der Bezirk kein Geld – daher müssen pflegeleichter Beton und Asphalt her.

 Außer am Verkehr und an Fahrradbügeln ist diese STV kaum an anderen Themen interessiert: Kultur, Umwelt/Klimaschutz, gesellschaftliche Teilhabe, steigende Mieten und damit Verdrän­gung alteingesessener BewohnerInnen sind keine Themen, mit denen sie sich beschäftigen möchte. Um mißliebige Anträge zu verhindern, beschloß sie – mehrheitlich, dass Anträge von mindestens 3 Mitgliedern eingebracht werden müssen. Dabei ergänzen sich alle Parteien wunderbar (=Einheits-Partei?).

Ebenso verhinderte sie – obwohl sie einen Anspruch darauf hätte – dass für die STV Ladenräume angemietet werden, die gleichzeitig nicht nur ein Schaufenster nach außen sondern auch die Möglichkeit für andere Gruppen bieten würde, dort Treffen und Veranstaltungen durchzuführen. So gibt es nur einen kleinen – noch nicht einmal barrierefreien – Raum, in dem sich die von der STV „anerkannten“ AGs treffen können..

 Trotz 3000€ Sachmitteln pro Jahr nutzte sie diese nicht ein einziges Mal, um eine Informationsveranstaltung zu umstrittenen Themen durchzuführen oder sich selber in neutraler Moderation zu schulen, sondern gab den größten Teil der Gelder zurück. Sparsamkeit in allen Ehren – aber an der richtigen Stelle!

 Übrigens: am Donnerstag, 14.3.13, um 19.00 wird die STV in der Heilandskirche (Thusneldaallee) neu gewählt.

Wenn Sie verhindern möchten, dass die STV weiterhin der verlängerte Arm des Bezirksamts ist, beteiligen Sie sich: kandidieren Sie und wählen Sie Menschen,

– die unter Demokratie nicht verstehen, die Meinung anderer zu

unterdrücken und ihre VertreterInnen zu diffamieren,

sondern die

– offen sind für unterschiedliche Meinungen,

– nach Lösungsmöglichkeiten suchen, die möglichst die Interessen vieler

AnwohnerInnen

– auch von Natur- und Klimaschutz berücksichtigen,

– sich außer für Verkehr noch für Umwelt, Kultur und soziale Themen

– wie z.B. Verdrängung/Gentrifizierung,

– gesellschaftliche Teihabe aller/Inklusion interessieren.

Die Kandidatur ist auch noch auf der Wahlver­an­staltung möglich bis zum Eintritt in die Wahl. Auch wenn Sie nicht im engeren Wahlgebiet wohnen, sind Sie als NutzerIn der Turm- und angrenzender Straßen, des Parks, der Volkshochschule… geeignet, hier Ihre und unser aller Interessen zu vertreten!

Wir freuen uns, wenn Sie uns auf unserem Fragebogen zum Ottopark mitteilen, wie Sie die bisherige Park-Umgestaltung finden, und ob Sie der Meinung sind, dass mehrere Millionen € dafür sinnvoll ausgegeben werden.

Wenn Sie weiter informiert werden wollen, hinterlassen Sie auf dem Fragebogen bitte Ihren Namen und email-Adresse (oder Tel.Nr.).

Sie können auch jeden 2. Mittwoch um 20 Uhr zu unseren regelmäßigen Treffen in der Selbsthilfe-Kontaktstelle Perleberger Str.44 (Ecke Lübecker Str.) kommen oder dort Fragebögen beantworten/abgeben.

Sammelstellen: Apotheke Jagowstr.24; Optiker Golücke, Turmstr.80; Dorotheenstädtische Buchhandlung, Turmstr.5; Café Martha & Maria, Waldstr.32.

Weiteres finden Sie unter: https://biktomoabit.wordpress.com

Moabit, im Februar 2013, Claudia Nolting

Advertisements

2 Antworten zu StV Turmstr.

  1. Moabit schreibt:

    Da geht ja was ab, dachte ich mir irgendwie schon, allein dass so sinnlos Gelder für sinnlose Projekte ausgegeben wurden, obwohl es erstklassige Ideen gab.
    Dann aber die 2000 Euronen nicht ausgegeben wurden und das ganze Chaos.
    Auf Nachfrage sagte man mir, dass man auch dieses Jahr wieder so wählen wolle. Wer mit machen will ist also automatisch dabei.

  2. biktomoabit schreibt:

    Neue AG Grün in der Stadtteilvertretung AZ Turmstrasse
    Neue Stadtteilvertretung konsttuiert sich

    Die Stadtteilvertretung (StV) für das AZ-Gebiet Turmstraße wählte am 22.4.2013 auf seiner Sitzung neben mehreren Arbeitsgruppen auch eine neue Arbeitsgruppe (AG) Grün.
    Am 23.4.2013 hat sich die neue AG Grün das erste mal getroffen und eine Erklärung verabschiedet, die auf der Internetseite der Stadtteilvertretung unter
    http://stv-turmstrasse.de/ag-gruen-2
    zu lesen ist. Auf der Eingangsseite der Stadtteilvertretung befindet sich auch ein Beitrag mit der Namensliste der am 14.3.2013 neugewählten Stadteilvertretung.
    Erfreulich auch, das mit Rudolf Blais auch ein Vertreter der AG Grün in den Sprecherrat der StV gewählt wurde. Die neue AG Grün unterstützt auch einen Antrag an die StV, der auf der Sitzung am 22.4. aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnte und auf der nächsten Sitzung der StV am 27.5. auf der Tagesordnung stehen wird.
    Der gennte Antrag fordert u.a.:
    – die STV fordert das Bezirksamt Mitte auf eine weitere Planungswerkstatt zum KTO Östlicher Teil zu veranstalten (zu dem geänderten Entwurf der Parkplanung KTO Ost vom 1.3.2013 muss die StV und auch andere Akteure beteiligt werden)
    – die STV führt eine Begehung mit fachkundigen Experten zu den Themenbereichen Denkmalschutz, Natur- und Baumschutz im KTO Ost in nächster Zeit durch
    – die STV erarbeitet eine neue aussagekräftige Position zur Bilanz der Ottoparkumgestaltung, die auch wichtige Nachbesserungsmaßnahmen enthalten soll und fordert das Bezirksamt Mitte auf eine Veranstaltung zur Bilanz, Kosten und Mängel der Ottoparkumgestaltung durchzuführen.

    Die AG Grün das nächste mal am Dienstag, den 14. Mai 2013 von 16:00 – 19:00 im Raum der StV, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin (Eingang von der Bremerstr.). Die Sitzungen der AG Grün sind öffentlich – wer nicht Mitglied der Stadtteilvertretung ist kann gerne teilnehmen. Alle Termine und Aktivitäten der AG Grün werden zukünftig auf der Internetseite der StV dargestellt.

    Rudolf Blais

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s