Verschwendungsfall Kleiner Tiergarten/Ottopark im Schwarzbuch 2015

Nach 2014 wird auch im Schwarzbuch 2015 (Seite 29/30), (Hrsg. Bund der Steuerzahler) die Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark (KTO) als brisanter Verschwendungsfall von öffentlichen Steuergeldern gerügt. Die veranschlagten Kosten sind laut einer vorliegenden Antwort einer im Schwarzbuch zitierten Abgeordnetenhausanfrage  (Drucksache 17/15504 vom 23.2.15) von 4,6 auf 7,8 Mio Euro gestiegen. Die BI KTO meint, dass dies leider immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird und geht von noch höheren Kosten aus. Wir fordern vom Senat und Bezirk nach wie vor die vollständige Veröffentlichung aller Einzelkosten aller Firmen und Auftragnehmer der KTO-Parkumgestaltung. Wir verurteilen, dass Senat und Bezirk bisher nicht zu Konsequenzen bereit waren und dass ein Kostenschnitt bisher kein Thema war.

Senat und Bezirk begründen die Kostensteigerung auf 7,8 Mio. Euro mit einer Vielzahl von angefallenen Mehrkosten, die in den ursprünglich veranschlagten 4,6 Mio. Euro nicht enthalten seien. Ursache könnte vielmehr sein, dass die Finanzierung der Maßnahme aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ und damit zu zwei Dritteln aus Landes- und zu einem Drittel aus Bundesmitteln und nicht aus dem Bezirkshaushalt erfolgt, so der Bund der Steuerzahler! Somit soll nochmals richtig viel Geld ausgegeben werden, um die Förderprogramme möglichst voll auszuschöpfen! Das Schwarzbuch 2015 hat solchen „Mischfinanzierungen“ ein besonderes Kapitel gewidmet und leifert auf mehreren Seiten Argumentationen, warum solche „Mischfinanzierungen“ in den Kommunen so beliebt sind.

Das gesamte Schwarzbuch mit Fällen aus allen Bundesländern und dem Bund finden Sie unter der Seite: http://www.schwarzbuch.de/

Alle Berliner Fälle im Schwarzbuch 2015 mit Quellenhinweisen sowie Fotos zur freien redaktionellen Verwendung finden Sie hier: http://www.steuerzahler-berlin.de/wcsite.php?wc_c=66867&wc_id=77651&wc_previewadmin=on

Ein Video des Bundes der Steuerzahler Berlin mit O-Tönen zu den Berliner Fällen finden Sie unter: https://youtu.be/PQv-oqxlErw

Die genannte Abgeordnetenhausanfrage (Drucksache 17/15504) finden sie unter: http://silberahorn.files.wordpress.com/2015/07/s17-15504_ah_piraten_kto.pdf

Zahlreiche Tageszeitungen haben am 1.10.2015 berichtet, z.B.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schwarzbuch-bund-der-steuerzahler-wirft-berlin-geldverschwendung-vor/12391328.html

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