Viele Mängel im Bauabschnitt 7 Kleiner Tiergarten

Die Bürgerinitiative Kleiner Tiergarten/Ottopark hat eine umfangfreiche Mängelliste für mit einer Fotosammlung erarbeitet. Diese Mängelliste für den Bauabschnitt 7, Kleiner Tiergarten, Stand Juli 2016 enthält zahlreiche Nachbesserungsvorschläge. Siehe in Mängelliste Kleiner Tiergarten Bauabschnitt 7 Juli 2016

Nach längerer Debatte hat auch die Stadtteilvertretung AZ Turmstraße am 28.11.2016 die Beseitigung von 8 wichtigen Mängeln im Kleinen Tiergarten beschlossen, die am 31.12.2016 unter der Bemerkung „Leider etwas verspätet, aber natürlich öffentlich: Die Beschlüsse der Plenumsitzung vom 28. November 2016“ mit der von der StV beschlossenen KTO-Mängeliste sind auf der StV-Hompage http://stv-turmstrasse.de/ mit einmonatiger Verspätung (Datum 31.12.2016) veröffentlicht worden (mit anschließenden Link zur beschlossenen KTO-Mängelliste). Die StV-Webmasterin ist Ingrid Ochse, BVV-Mitglied Bündnis 90/Die Grünen! Und nach dieser Sitzung war die StV niemals mehr in dieseer StV-Legislaturperiode beschlussfähig!

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PROTEST auf dem Jubelfest im Kl. Tiergarten am Tag der Städtebauförderung

Protest und viel Resonanz – Gelungene Aktion am 21.5.2016

Vertreter/Innen der BI KTO standen mit einer Mahnwache im grauen, versiegelten Gartenhof und mit einem Spruchband auf der Festbühne während der gesamten Festrede von Bezirksstadtrat Carsten Spallek. Unsere Flyer fanden reißenden Absatz – viele Festbesucher/innen teilten unsere Kritik an der Parkumgestaltung. Ein offizieller Rundgang durch den kleinen Tiergarten führte an unserer Mahnwache.vorbei.

Auch die Berliner Woche berichtet in seiner gedruckten Tiergarten-Zeitungsausgabe auf Seite 2 unter der Überschrift:  „Proteste auch zur Eröffnung„, die seit Mittwoch, den 1.6.2016 in einer Auflage von 40.000 an die Haushalte und einige Läden im Gebiet des früheren Bezirks Tiergarten verteilt wurden. Die Internetausgabe dieses Artikel hat zwar eine andere Überschrift, der Text zum genannten Artikel ist der gleiche – und zusätzlich gibt es eine Fotosammlung der Berliner Woche von den Protesten zur Kleinen-Tiergarteneröffnung am 21.5.2016. Die Redaktion war vor Ort. Siehe in

http://www.berliner-woche.de/moabit/bauen/nachtigall-ick-hoer-dir-trapsen-selbst-bei-parkeroeffnung-vereinzelt-proteste-d101808.html

Auf dem Spielplatzfest im Ottopark am 2.6.2015 konnte ich Bezirksstadtrat Carsten Spallek ein Zeitungsexemplar der Berliner Woche überreichen. Auch auf dem Umweltfestival auf der Straße des 17. Juni am Sonntag den 5.6.2016 wurden an Ständen ein Poster mit 10 DIN A4-Farbfotos von der Kleinen Tiergarteneröffnung gezeigt.

Erste Foto-Berichte vom Jubelfest im Kleinen Tiergarten am vergangenen Sonnabend 21.5.16 gibt es auf:

https://silberahorn.wordpress.com/2016/05/22/geschafft-umgestaltung-des-kleinen-tiergartens-fertig-gartendenkmal-verhunzt/

und

http://berliner-gartentisch.net/Strassenbaeume_und_Stadtgruen_erhalten/Kleiner_Tiergarten_und_Ottopark.html#Eroeffnung_des_umgebauten_Kleinen_Tiergartens_KEIN_Grund_zur_Freude
Weitere Presseberichte folgen.

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Eröffnung Bauabschnitt 7, Kleiner Tiergarten am 21.5.2016

Wir sind keine Jubelbürger – Es gibt nichts zu feiern!

Mit einem Fest im Bereich der Regenschutzhalle eröffnen Bezirksamt und Planungsverantwortliche am Samstag, den 21. Mail um 15 Uhr den letzten großen Bauabschnitt im Kleinen Tiergarten. Eine Einladung für das Fest zur Eröffnung des Kleinen Tiergarten am 21.5.2016 von 15-18.00 gibt es im Veranstaltungskalender der Internetplattform Moabitonline.de in

http://www.moabitonline.de/events-2?event_id=17145

und in http://www.turmstrasse.de/downloads/pdf/oeffentlichkeitsarbeit/information/160521_Plakat%20Parkfest%20Kleiner%20Tiergarten.pdf

Das Plenum der Stadtteilvertretung (StV) AZ Turmstraße hat am 25.4.2016 einen Beschluss mit einer kritische Stellungnahme zur KTO-Parkumgestaltung gefaßt. Am 21.5.2016 soll der Bauabschnitt 7 seitens des Bezirks und der Planungsverantwortlichen feierlich eröffnet werde. Wir sind keine Jubelbürger! Die Stadtteilvertretung (und sicher auch andere) werden auf dem Fest am 21.5.2016 kritisch zur KTO-Parkumgestaltung informieren und auf das Desaster der Parkumgestaltung aufmerksam machen.
Den genannte StV-Beschluss gibt es auf der StV-Hompage unter http://www.stv-turmstrasse.de
und
http://stv-turmstrasse.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/04/Antrag-AG-Gr%C3%BCn-StV-Stellungnahme.pdf

Vor einiger Zeit hat die Stadtteilvertretung eine Kostenaufstellung zur Parkumgestaltung bekommen, die Zahlen übertreffen alle bisherigen veröffentlichten Zahlenangaben. Die Gesamtkosten der KTO-Parkumgestaltung für alle Bauabschnitte betragen 8.826.543 Euro, davon 5.231.355 Mio. Euro für die Bauabschnitte 6 und 7, Kleiner Tiergarten östlicherTeil (Stand 3.11.2015, Auskunft BA Mitte) bei ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von 4,6 Mio. Euro! Da für die Bauabschnitte 6 und 7 noch keine Schlussabrechnungen vorliegen, kann es auch noch teurer werden!

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Verschwendungsfall Kleiner Tiergarten/Ottopark im Schwarzbuch 2015

Nach 2014 wird auch im Schwarzbuch 2015 (Seite 29/30), (Hrsg. Bund der Steuerzahler) die Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark (KTO) als brisanter Verschwendungsfall von öffentlichen Steuergeldern gerügt. Die veranschlagten Kosten sind laut einer vorliegenden Antwort einer im Schwarzbuch zitierten Abgeordnetenhausanfrage  (Drucksache 17/15504 vom 23.2.15) von 4,6 auf 7,8 Mio Euro gestiegen. Die BI KTO meint, dass dies leider immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird und geht von noch höheren Kosten aus. Wir fordern vom Senat und Bezirk nach wie vor die vollständige Veröffentlichung aller Einzelkosten aller Firmen und Auftragnehmer der KTO-Parkumgestaltung. Wir verurteilen, dass Senat und Bezirk bisher nicht zu Konsequenzen bereit waren und dass ein Kostenschnitt bisher kein Thema war.

Senat und Bezirk begründen die Kostensteigerung auf 7,8 Mio. Euro mit einer Vielzahl von angefallenen Mehrkosten, die in den ursprünglich veranschlagten 4,6 Mio. Euro nicht enthalten seien. Ursache könnte vielmehr sein, dass die Finanzierung der Maßnahme aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ und damit zu zwei Dritteln aus Landes- und zu einem Drittel aus Bundesmitteln und nicht aus dem Bezirkshaushalt erfolgt, so der Bund der Steuerzahler! Somit soll nochmals richtig viel Geld ausgegeben werden, um die Förderprogramme möglichst voll auszuschöpfen! Das Schwarzbuch 2015 hat solchen „Mischfinanzierungen“ ein besonderes Kapitel gewidmet und leifert auf mehreren Seiten Argumentationen, warum solche „Mischfinanzierungen“ in den Kommunen so beliebt sind.

Das gesamte Schwarzbuch mit Fällen aus allen Bundesländern und dem Bund finden Sie unter der Seite: http://www.schwarzbuch.de/

Alle Berliner Fälle im Schwarzbuch 2015 mit Quellenhinweisen sowie Fotos zur freien redaktionellen Verwendung finden Sie hier: http://www.steuerzahler-berlin.de/wcsite.php?wc_c=66867&wc_id=77651&wc_previewadmin=on

Ein Video des Bundes der Steuerzahler Berlin mit O-Tönen zu den Berliner Fällen finden Sie unter: https://youtu.be/PQv-oqxlErw

Die genannte Abgeordnetenhausanfrage (Drucksache 17/15504) finden sie unter: http://silberahorn.files.wordpress.com/2015/07/s17-15504_ah_piraten_kto.pdf

Zahlreiche Tageszeitungen haben am 1.10.2015 berichtet, z.B.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schwarzbuch-bund-der-steuerzahler-wirft-berlin-geldverschwendung-vor/12391328.html

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Sommer 2015 im Kleinen Tiergarten/Ottopark

Der Berliner Gartentisch hat einen Bericht und eine umfangreiche Fotosammlung zum derzeitigen Zustand des Kleinen Tiergartens und vom Ottopark herausgegeben. Siehe in http://berliner-gartentisch.net/Strassenbaeume_und_Stadtgruen_erhalten/Kleiner_Tiergarten_und_Ottopark.html

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Mehr Bilder und Berichte von der Eröffnung des Bauabschnittes 6 Kleiner Tiergarten

Zur Eröffnung des Bauabschnittes 6 im Kleinen Tiergarten am 9.5.2015 gab es kleinere Protestaktionen. Siehe Bilder Eröffnung Bauabschnitt 6 vom 9-5-2015

Einige Infostände und eine Ausstellung des Veranstalters auch mit Bildern vom Kleinen Tiergarten von früher gab es auf der versiegelten Fläche am Parkcafe. Hier ein Fotovergleich von der ehem. Kleinen Wiese und der Sträucherpracht am Parkcafe von 2013 zu 2015, die Kleinen Wiese wurde in eine großräumige graue versiegelte Tristesse mit 2 Sitzkieseln verunstaltet! Siehe Plakat Eröffnung Bauabschitt 6 Kl Tiergarten2015

Einladung Eröffnung des Bauabschnittes 6, Kliner Tiergarten des Veranstalters in http://www.turmstrasse.de/aktuelles/aktuelles.html und http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.309078.php

Weitere Berichte in https://silberahorn.wordpress.com/2015/05/09/offener-brief-den-kleinen-tiergarten-betreffend/

und https://silberahorn.wordpress.com/2015/05/14/kleiner-tiergarten-neu-antwort-auf-offenen-brief/

Berliner Woche: http://www.berliner-woche.de/moabit/politik/initiative-widerspricht-d76614.html

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Erklärung zur Eröffnung des Bauabschnittes 6, Kleiner Tiergarten

Im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 9. Mai 2015 finden mehreren Veranstaltungen seitens der Verantwortlichen im Senat und Bezirk zu „Green-Moabit“ und der „klimagerechter Stadtteilgebiete“ in Moabit statt, darunter die

Eröffnung des Bauabschnitt 6 im Kleinen Tiergarten am 9.5. um 11.00 Uhr!

Die BI KTO wertet die Parkumgestaltung als ein klimapolitischen Sündenfall
und keineswegs ein Vorzeigeprojekt als Beitrag für den Klimaschutz.

Wir kritisieren, dass unsere wichtigen Forderungen der Petition „Rettest den Kleinen Tiergarten“ an das Berliner Abgeordnetenhaus 2014 mit rund 2000 Unterschriften nicht berücksichtigt wurden.

Wir kritisieren:
– 58 gefallene Bäume, darunter viel große gesunde Bäume
– großflächige Rodung der wertvollen Hecken- und Sträucherbereiche
–  Verlust der dichten Wallbepflanzung in den Parkrandbereichen zum Schutz der Menschen  vor denVerkehrsbelastungen
–  deutliche Verringerung der Vegetationsfläche
–  übermäßig viele teure Betonbauten (3 Sitzkiesel) und teure Betonheckeneinfassungen
–  mehr Abgase, Feinstaub und Lärm im Park

Im Hinblick des geplanten Neubaus eines Schultheiß Quartiers fordern wir
– die Verlegung der Parkhauseinfahrt von der Turm- in die Stromstraße
–  nachträgliche Begrünung der Parkrandbereiche im Bereich der genannten Parkhauseinfahrt zur Turmstraße him die Erholungssuchenden vor den prognostizierten zusätzlichen V erkehrsbelastungen zu schützen.
Für den angrenzenden Bauabschnitt 7 verweisen wir auf die Beschlüsse und Forderungen der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße zur Modifizierung der Parkplanung, zuletzt vom 24.11.2014 hin.
Schauen Sie sich die die neue entgrünte, betonierte, asphaltierte und versiegelte Parklandschaft des teilweise zerstörten Gartendenkmals (für rund 1,5 Mio. Steuergeldern) an.

Informationen, Studien, Gesetzgebung zum Klimaschutz

Auszug aus der Anlage 3 der Petiton  „Rettet den Kleinen Tiergarten“ 2014 an das Berliner Abgeordnetenhaus:

Durch die beabsichtigte Umgestaltung würde der Park seine unerlässliche ökologische
Ausgleichsfunktion für das Stadtklima, die Gesundheit der Moabiter und Moabiterinnen
sowie seinen Erholungswert verlieren. (…..)
Der Kleine Tiergarten, östlicher Teil, ist mit seinem sehr großen und wertvollen Bestand an
Bäumen, anderer Vegetationen und unversiegelten Böden dringend zu erhalten  ̈, auch als
Umsetzung des von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Mai 2011beschlossenem „Stadtentwicklungsplan Klima“ (StEP Klima) und dem in naher Zukunft
angestrebten „Energiewendegesetz“ für Berlin. (…..)
Für eine ökologische und klimatische Ausgleichsfunktion in der dichtbebauten Berliner
Innenstadt sieht der Stadtentwicklungsplan Klima als Ziele und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Berlin folgendes vor:
„Erhaltung und Qualifizierung und soweit möglich Neuschaffung kleinerer Grünflächen
(einschließlich der Stadtbäume) in Siedlungsräumen, um die wohnungs- und
arbeitsplatznahe Versorgung mit Grünflächen und den klimatischen Ausgleich zu
verbessern.“ (s. StEP Klima – Gutachten, S. VI).
Wissenschaftler untersuchten, welche Berliner Gebiete besonders vom Klimawandel betroffen sind und beschreiben das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings von Berlin als „besonders hoch“ betroffenes Gebiet. Hierzu gehört auch Moabit, das von den Forschern in StEP-Klima ebenso aufgeführt wird (vgl. S. III der Zusammenfassung des StEP Klima – Gutachten).
In Hinsicht auf die von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in Auftrag gegebene „Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ (die Anfang 2014 herausgegeben wird) erklärte ein Vertreter des Potsdamer Instituts in einer Anfrage, dass in der „Machbarkeitsstudie“ „…die Berliner Grün-, Frei-, Wald- und Moorflächen eine wichtige Rolle spielen. Eine der Aufgaben der Wissenschaftler mi der Studie ist das Abschätzen dieser Naturflächen in Hinsicht auf ihre CO 2-Senkenfunktion, was „…Pflichtaufgabe im Rahmen des Begriffs der Klimaneutralität ist.“ (….)

DESHALB DÜRFEN KEIN WEITERES GRÜN, KEINE WEITEREN UNVERSIEGELTEN
NATURFLÄCHEN IN MOABIT VERNICHTET WERDEN  ̈. DAS WÄRE UNVERANTWORTLICH UND FÜR MENSCH UND NATUR GEFÄHRLICH!

Quelle: Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima), Hrsg. Senatverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt von Berlin, Mai 2011, (Internet: Eingangsseite: http://www.berlin.de)
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Resümee: Berlins innerstädtische Grünanlagen wie der Kleinen Tiergarten sind mit
(dichtem) Grün aufzuwerten und der Grünbestand darf keineswegs verringert werden.

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