Bund der Steuerzahler rügt Sitzkiesel-Steuergeldverschwendung

Am 7.10.2014 gab der Bund der Steuerzahler sein 42. Schwarzbuch zu rund 100 Fällen der Steuergeldverschwendung in Deutschland heraus. Auf Seite 60 und 61 rügt der Bund der Steuerzahler den Sitzkieselbau im Kleinen Tiergarten/Ottopark in Berlin-Moabit. Siehe in http://www.schwarzbuch.de/print/26272

Auch ein neues Video zu den Sitzkieseln, auch von denen auf dem Ottoplatz mit der Sitzkiesellosung: “Blumen statt Beton” präsentiert der Bund der Steuerzahler auf der genannten Internetseite.

Zu den brisantesten Verschwendungsfällen in Deutschland wurden in zahlreichen Fernseh- und Presseveröffentlichungen die Sitzkiesel im Kleinen Tiergarten/Ottopark gewertet, deren 11 bereits gebaute Sitzkiesel rund 280.000 Euro Steuergelder kosteten. Darüber berichteten z. B. RTL aktuell (RTL 1 – Nachrichtensendung um 18.45) am 7.10.2014, die rbb-Abendschau am 7.10.2014, STERN TV am 15.10.2014 und die Berliner Tageszeitungen: Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung und Berliner Tagesspiegel.

Nach den zahlreichen bundesweiten Medienberichten, insbesondere der Fernsehberichte zum Schwarzbuch Nr. 42 fordert die Bürgerinitiative Kleiner Tiergarten/Ottopark (BI KTO) eine deutliche Korrektur der Parkplanung im Kleinen Tiergarten, insbesondere im Bauabschnitt 7, für den Parkteil, für den noch eine Auftragsvergabe Ende 2014/Anfang 2015 und ein Baubeginn 2015 geplant ist.
Insbesondere fordern wir ein Verzicht auf jeglichen weiteren Bau von weiteren geplanten riesengroße Betonmonomente (weitere veranschlagte ca. 150.000 Euro Steuergeleder) im Kleinen Tiergarten östlicher Teil – und insgesamt eine Ende der Verschwndung von Fördermittenl (Steuergelder) bei der gesamdten Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark. Mitte Oktober wurde im Bauabschnitt 6 (Parkbereich um den Senkgarten) mit dem Bau von 3 Sitzkieseln begonnen.

Ohnehin müßte längst die gesamte Parkumgestaltung Kleiner/Tiergarten/Ottopark auf den Prüfstand und einer kritischen Bilanz unterzogen werden, u. a. weil im Herbst 2013 die bisher veranschlagten Parkumgestaltungskosten von bisher 4,5 Mio Euro auf 7,2 Mio. Euro erhöht wurden, ohne dass dafür stichhaltige Begründungen der Kostensteigerung bisher vorliegen und detailierte Angaben zu den Kosten aus den bekannten Planunterlagen zu erkennen waren.

Auch die rbb-Abendschau am 7.10.2014 kritisierte erstmals scharf die Sitzkiesel im Klenen Tiergarten/Ottopark. Zum Filmbeitrag

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20141007_1930/schwarzbuch-steuerverschwendung.html

hieß es:

„Mega-Beton-Klumpen im Kleinen Tiergarten. Die tonnenschweren Sitz-Kiesel sollen den Park aufwerten und einen Aha-Effekt auslösen. Elf dieser monströsen Dino-Eier belagern nun die Wiesen. So richtig bequem sind sie aber nicht. Der Bezirk Mitte hat für die grauen Sitzmöbel rund 280 000 Euro ausgegeben.“

Einen neuer Moabitonline-Blog zur Verschwendung in Moabit gibt es auf http://www.moabitonline.de/21496#comment-31287

Bezirksstadtrat Herr Carsten Spallek erklärte in der BVV Mitte am 16.10.2014 auf meine Bürgeranfrage zur Modifizierung der Parkplanung für den Bauabschnitt 7 im Kleinen Tiergarten und meinen geforderten Verzicht auf Weiterbau neuer „Sitzkiesel“, dass der Bezirk Mitte an der bisherigen Parkumgestaltungsplanung festhält, auch bis zum letzen Sitzkiesel.
Auf die gerügten Summen der Steuergeldverschwendung im genanten Schwarzbuch des Bund der Steuerzahlers ging Herr Spallek nicht ein – jeder kann es ja kritisieren, aber wir machen einfach weiter wie bisher – ernsthafte Konsequenzen wurden auch nicht in der folgenden Aussprache aller Fraktionen gefordert.
Nicht einmal zum Erhalt der gesunden Bäume wurde Position ergriffen! Statt auf meine Fragen Argumente zu liefern, wurden Errinnerungen aus den zurückliegenden Veranstaltungen der (Feigenblatt) Bürgerbeteiligung zelebriert.

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